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Wer sich beim Thema Balkonkraftwerke regelmäßig in den Nachrichten informiert, wird sicherlich schon mitbekommen haben, dass aktuell über eine Sonnensteuer diskutiert wird. Dies wäre eine grundlegende Änderung der Netzentgeltsystematik, aber wie wahrscheinlich es ist, dass diese Steuer (ähnlich wie vor Jahren in Spanien) eingeführt wird, weiß Kleines Kraftwerk.
Im Kern geht es um Folgendes (kurz und knapp): Nach § 15 Abs. 1 S. 2 StromNEV sind in Deutschland für die Einspeisung elektrischer Energie keine Netzentgelte zu zahlen. Anders als in vielen europäischen Ländern tragen hier allein die Letztverbraucher die Netzentgelte.
Erzeugung – unabhängig von der Art – dient der Gewinnerzielung und Bedarfsdeckung unter Nutzung der Netzinfrastruktur. Angesichts der hohen Mehrkosten durch die EE-Integration wird diskutiert, ob Einspeiser künftig ebenfalls einen Beitrag leisten sollten.
Wird es eine Sonnensteuer geben? Das ist der Stand
Viele Verbände und Betroffene befürchten eine Benachteiligung der Energiewende und sehen die Pläne als Hemmnis für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die konkrete Ausgestaltung ist noch nicht beschlossen. Verschiedene Modelle werden diskutiert, teils mit starken Auswirkungen auf private und gewerbliche Betreiber.
Widerstand gibt es auch bei den Politikern
Im Bundesrat und bei verschiedenen Verbänden formiert sich Widerstand gegen die Pläne einer Sonnensteuer. Es gibt Petitionen und politische Initiativen, die eine Rücknahme oder grundlegende Überarbeitung der geplanten Sonnensteuer fordern.
Dazu Markus Struck, Geschäftsführer von Kleines Kraftwerk: "Die Unsicherheit über zukünftige Abgaben und Förderbedingungen führt dazu, dass Investitionen aufgeschoben werden könnten oder ganz ausbleiben. Eine Sonnensteuer würde meines Erachtens nach den weiteren Ausbau der Photovoltaik und damit das Gelingen der Energiewende gefährden. Aber: Das Papier der Bundesnetzagentur ist lediglich eine Einladung zur öffentlichen Konsultation!"
Ein Zusatz: Auch die Bundesnetzagentur hat mittlerweile betont, dass sie ergebnisoffen diskutiert und die Entscheidung auch vom gesellschaftlichen und politischen Widerstand abhängt.
Droht eine Sonnensteuer für Balkonkraftwerke?
Aktuell gibt es keine Sonnensteuer für Balkonkraftwerke in Deutschland. Diese wurde nie beschlossen und ist somit nie in Kraft getreten.
Balkonkraftwerke (auch Mini-PV- oder Stecker-Solaranlagen) profitieren weiterhin von zahlreichen Erleichterungen (0 % Mehrwertsteuer, vereinfachte Anmeldung im Marktstammdatenregister) und Förderungen.
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